Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)

22.05.2018

Die Tatsache, dass die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung mit zusätzlichen Kosten und einem Umsetzungsaufwand für die mitteilungspflichtige Stelle verbunden ist, stellt, für sich gesehen, keinen Befreiungsgrund dar. Im Übrigen sind Anträge mit mehr als 100 zu übermittelnden Datensätzen grundsätzlich nicht als Härtefall genehmigungsfähig.

Werden die Daten der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung nicht elektronisch übermittelt oder erfolgt - nach einem positiv beschiedenen Härtefallantrag - keine schriftliche Mitteilung an die Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie, kann das Betriebsstättenfinanzamt die Mitteilung mit Zwangsmitteln (§§ 328 ff. AO) durchsetzen.

Der "Nachweis der vermögenswirksam angelegten Leistungen in anderer Weise" (s. Abschnitt 15 Abs. 3b des BMF-Schreibens 29. November 2017 [a. a. O.]) ist im Übrigen nur zulässig bei technischen Problemen im Zusammenhang mit einem eingerichteten System der Datenübermittlung.

Dieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

(BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.04.2018 - IV C 5 - S-2439 / 12 / 10001)


Jörg Detlef Oestreich

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer
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